Wahlprogramm

Komplettes Programm als PDF zum Download

  1. Wohnen
  2. Klima
  3. Verkehr
  4. Naturschutz
  5. Demokratie
  6. Arbeitnehmerfreundliche Kommune
  7. Integration
  8. Finanzen
  9. Bevölkerung und Tourismus
  10. Liberale Bauarchitektur
  11. Grundsteuerreform

Wohnen: Bezahlbares Wohnen für alle: Den Ausverkauf Kirchzartens stoppen!

Die Bevölkerungsstruktur Kirchzarten ändert sich rasant: Einkommensstarke Familien und Rentner*innen ziehen zu, während Normal- und Geringverdiener*innen zunehmend kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Als ob nicht schon der private Immobilienmarkt genug sein Unwesen triebe, fördert die Gemeinde mit Zustimmung aller Parteien diese Entwicklung: So wurden etwa auf dem Lerchenfeld und nun am Kurhaus Grundstücke zu Höchstpreisen und ohne soziale Auflagen vergeben. Die Bilanz ist verheerend: Es entstehen zahlreiche

Eigentumswohnungen für über 6.000 Euro/m² und Häuser für wohlhabende Baugruppen, während die Mieten in den wenigen Mietshäusern vielfach über 12 Euro/m² kalt und selbst bei den etablierten Genossenschaften bei 10,50 Euro liegen. Das von der Gemeinde geplante Wohnhaus kann lediglich als Ersatz für die zurückgestellte Sozialbebauung in Zarten gelten. Dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bietet somit einzig das Wohnprojekt „Einzweidreisam“ – das aber erhebliche Widerstände überwinden musste.

Wir fordern:

• Die letzten elf verbleibenden Grundstücke am Kurhaus müssen für die Erstellung von bis zu 110 bezahlbaren Mietwohnungen vergeben werden. Die Hälfte der Wohnungen soll im geförderten Sozialwohnungsbau zu max. 7,70 Euro/m² Kaltmiete, die andere Hälfte „preisgedämpft“ erstellt (max. 9,50 Euro/m²) oder für besondere soziale Zwecke (z. B. Pflegewohngruppe Assistenzwohngemeinschaften) freigehalten werden. Die Bindung soll langfristig gesichert werden, und zwar entweder bei Genossenschaften und Mietshäusersyndikaten durch deren Satzungen oder durch Erbpachtverträge mit Investoren. Bauträger, die dies akzeptieren gibt es genug!

Kein Hotel auf Kosten von bezahlbarem Wohnraum! Der fünfte Wohnhof des Baugebiets am Kurhaus muss in Gänze für bezahlbare Mietwohnungen verwendet werden. Ein 4-Sterne Hotel – so es wirklich Sinn macht – kann auf die von Architekt Herlitzius vorgeschlagene Stelle am Kurhaus.

• Förderung neuer Wohnformen: Platz für gemeinschaftliches Wohnen auch im Alter, für Wohngemeinschaften, für junge Leute, geflüchtete Menschen, Pflegewohngruppen etc.

• Keine weitere Zersiedlung durch den Bau von Einfamilienhäusern.

Klima: Kirchzarten auf den Weg zur klimaneutralen Kommune bringen

Unsere ökologische Programmatik folgt dem Grundsatz, dass die Bekämpfung des Klimawandels nicht dem Markt und damit denjenigen Wachstumszwängen überlassen werden darf, die die Misere überhaupt erst verursacht haben. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde Kirchzarten verbindliche Klimaziele erstellt und die bisherigen Bemühungen im Bereich der Energiewende durch konkrete Maßnahmen verstärkt, etwa durch strengere Auflagen bei Neubebauungen. Vor allem jedoch kann und muss Kirchzarten endlich im Bereich Verkehr handeln, der für über 50 % der CO²-Emissionen in Kirchzarten verantwortlich ist.

Verkehr: weg von der Autofixierung, hin zur Förderung nachhaltiger Mobilität

In Kirchzarten ist von einer Verkehrswende überhaupt nichts zu spüren. Auf den zentralen Achsen Zartener Straße, Bahnhofsstraße, Stegener Straße, Freiburger Straße und Schwarzwaldstraße ist es gefährlich, sich mit dem Rad zu bewegen – und das PKW-Verkehrsaufkommen steigt kontinuierlich. Seit Jahren blockt die Gemeinde Vorstösse für die Einführung von Tempo 30 auf diesen Straßen ab, obwohl dies rechtlich längst möglich wäre. Im parteiübergreifenden Konsens werden Straßen verbreitert, um den wachsenden PKW-Verkehr aufzunehmen und Parkplätze zu schaffen.

Wir fordern:

• Ab sofort flächendeckende Einführung von Tempo 30 und – wo immer möglich – auch Tempo 20 innerorts, auch auf Kreisstraßen; generell Tempo 50 auf Landstraßen, Tempo 80 auf Bundesstraßen.

• Lebensraum statt Parkraum! Einführung einer intelligenten Parkraumbewirtschaftung, die Kundenparkplätze sicherstellt, sowie von kostenpflichtigen Bewohnerparkausweisen.

• Erstellung eines „Masterplans Fahrradfreundliche Kommune“.

• Rückbau der für Autos verfügbaren Strassenfläche zugunsten von Rad- und Gehverkehr sowie Grünflächen

• Einrichtung einer öffentlichen Buslinie zusätzlich zum Dreisamstromer, z. B. im 20-Minuten-Takt auf der Route Kurhaus – Bahnhof – Einkaufszentrum Industriegebiet.

• Einsatz der Gemeinde für eine Taktverdichtung auf der Höllentalbahn auf drei Fahrten pro Stunde.

Naturschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass Kirchzarten im Bereich Naturschutz die Vorschläge etwa des  NABU Dreisamtal aufgreift und verbindlich umsetzt. Hierzu gehört eine umfassende ökologische Aufwertung der öffentlichen Grünflächen, wie es die EWK im Ansatz schon imitiert hat, Urban Gardening, Amphibienschutz sowie eine Baumschutzsatzung.

Demokratie: Belebung demokratischer Prozesse: Vom bequemlichen Absegnen zur konstruktiven Streitkultur

Das jahrzehntelange Fehlen einer kritischen Stimme im Gemeinderat hat zu bequemen Routinen in den Entscheidungsabläufen geführt. Vielfach passieren selbst jene Vorlagen ohne Widerstand die Gremien, die den jeweiligen parteipolitischen Grundsätzen widersprechen, etwa wenn jene, die bei Wahlen gerne das Soziale hervorheben, in der Wohnungspolitik am Ende wieder neoliberal abstimmen. Auch werden viele wichtige Diskussionen oftmals ohne Einbezug der Bevölkerung getroffen. Beispielsweise hat der Gemeinderat in seiner aktuellen Zusammensetzung nahezu einhellig über Monate hinweg an absolut fragwürdigen Vergabekriterien für die Baugrundstücke am Kurhaus gebastelt. Die an diesem Thema sehr interessierte Bürgerschaft hat erst davon erfahren, als es zu spät war und das Bauland gewissermaßen verhökert war.

Wir fordern:

• Eine Belebung demokratischer Prozesse

• Mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen

• Die Stärkung der kritischen Kontrollfunktion des Gemeinderats gegenüber der Verwaltung 

Arbeitnehmerfreundliche Kommune

•             Die Gemeinde könnte mit gutem Beispiel vorangehen und die enorm wichtige Arbeit in den sozialen Einrichtungen wie Kindergärten aufwerten und freiwillig über Tarif bezahlen.

•             Bei allen öffentlichen Aufträgen muss die Vergabe an die Bedingung geknüpft sein, dass die ausführenden Firmen tarifgebunden sind.

•             Bei Neuansiedlungen von Gewerbe soll eine Voraussetzung sein, dass die Firmen Tarifgebunden sind und Betriebsräte haben.

•             Arbeitsbelastung der Verwaltunsmitarbeiter*innen überprüfen und eventuell den Personalschlüssel erweitern. Gerade mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erfordert auch mehr Ressourcen in der Verwaltung.

Integration

•             Geflüchtete sollen in gemeindeeigenen Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

•             Gemeinde sollte als Bürge und Pate auftreten, um mehr Bürger zu ermutigen, an Geflüchtete Wohnungen oder Zimmer zu vermieten.

Finanzen

Insgesamt muss der gesamtgesellschaftliche Druck erhöht werden, damit Bund, Länder und Kommunen, über Instrumente wie Vermögens- und Erbschaftssteuer, der Anhebung des von der einstigen rot-grünen Bundesregierung abgesenkten Spitzensteuersatzes sowie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr Geld einnehmen. Zusätzlich braucht es dringend eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum gewährt.

Einsparpotentiale nutzen: Wir davon überzeugt, dass eine sozial-ökologisch nachhaltige Politik vielfach Einsparpotentiale bringt wenn auf prestigeträchtige Projekte verzichtet wird bzw. diese sinnvoller geplant werden (jüngste Beispiele: Talvogtei, Giersbergspielplatz, Straßenverbreiterung Schulhausstrasse, Parkplatzschaffung).

Bevölkerung und Tourismus: Wohin soll die Reise gehen?

Ob Baugebiete, Tourismus oder Gewerbe. Kirchzarten wächst und ändert sich rasant. Gleichzeitig hat man nicht den Eindruck, dass dies ein bewusster Prozess ist, der sich auf Basis von seriösen Bedarfs und Zustandsanalysen vollzieht.

•             Wir fordern deshalb zum einen eine Sozialstrukturerhebung: Welche Einkommens- und Vermögenschichten, welche Altersschichten sind in den vergangenen Jahren nach Kirchzarten gezogen?

•             Zum anderen sollte eine ergebnisoffene Diskussion über das Wachstum im Tourismus stattfinden: Wieviel Wachstum wollen und brauchen wir ohne dass die Qualität des Tourismusstandorts gefährdet wird?

Liberale Bauarchitektur: Den Mensch in den Vordergrund rücken

Bebauungspläne und Architekturleitlinien sollten liberalisiert und vom Wohnbefinden her gedacht werden, mehr Wohnraum ermöglichen und nicht einem abstrakten planerischen Ordnungssinn folgen.

Grundsteuerreform

Die geplante Reform der Grundsteuer wird erhebliche Auswirkungen für Kirchzarten haben. Im Grundsatz begrüssen wir die Stoßrichtung der Reform, es müsse stärker der Wertzuwachs von Grundstücken und Immobilien berücksichtigt werden. Allerdings werden mit der Reform automatisch alle zusätzlich belastet, die in Regionen mit hohen Bodenwertsteigerungen Eigentum besitzen, ganz gleich ob sie Mondpreise oder faire Preise beim Verkauf oder bei der Vermietung verlangen. Dies ist unsozial.

Denn warum sollte etwa die Oma, die hier in Kirchzarten zu Eigentum in ihrem Haus wohnt und  möglicherweise eine kleine Rente hat, auf einmal mehr bezahlen müssen nur weil in Kirchzarten die Bodenrichtwerte explodiert sind. Profitieren vom Wertzuwachs der Region würde sie ja erst, wenn sie das Haus auch zu entsprechenden Mondpreisen verkauft. Dann wären aber andere Instrumente sinnvoll, etwa eine verschärfte Spekulationssteuer, um den Gewinn zu besteuern.

Und warum sollen Vermieter, die bislang „faire“ Mieten verlangen auf einmal mehr zahlen bzw. die dann auf die Mieten umlegen müssen? Hohe Mieten sollten über eine stärkere Berücksichtigung bei der Einkommensteuer besteuert werden, während faire entlastet würden.

Die geplante Reform setzt also völlig falsche und unsoziale Anreize. Solange dies der Fall ist, werden wir dafür eintreten, dass die Gemeinde dann über eine Senkung des sogenannten Hebesatzes (diesen kann die Kommune selber festlegen) dafür sorgt, dass die Grundsteuer unterm Strich nicht steigt.

Zugleich soll die Gemeinde das Signal in Richtung Bund zur Reform der Spekulationssteuer geben (denn diese würde den tatsächlichen Wertzuwachs beim Verkauf berücksichtigen) sowie für eine generell höhere Berücksichtigung hoher Mieten bei der Einkommensteuer.