Nein zum Hotelprojekt


In der Aprilsitzung hat der Gemeinderat auf öffentlichen Druck eine Abstimmung über das umstrittene Hotelprojekt zurück gezogen um eine ergebnisoffene Diskussion von Alternativen zu ermöglichen. Die nun von der SPD vorgestellten „Alternativen“ zeigen leider, dass es nur um Modifikationen eines festzustehenden Investorenkonzepts geht. Lesen Sie unsere Presseerklärung hierzu und kommen Sie zum Streitgespräch mit der SPD. 23. Mai | 19 Uhr | Kurhaus Kirchzarten, Raum Rappeneck: Sozialer Wohnungsbau und Hotel/Kurhaus. Ein öffentliches Streitgespräch mit der SPD. Bernd Engesser vs. Holger Schatz 

April 2019: Aufgrund des öffentlichen Drucks auch von uns wurde die Entscheidung über das Hotelprojekt Niehaus vorerst aus dem Wahlkampf genommen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben und Verwaltung und SPD arbeiten daran, mit Herr Niehaus einen „Kompromiss“ zu bekommen. Ein solcher Kompromiss wird aber den Verlust von bezahlbaren Wonraum nach sich ziehen. Völlig unverständlich ist, wie weiterhin der Vorschlag des Architekten Herlitzius stoisch ignoriert wird, nach dem ein solches Hotel so plaziert werden könnte, dass eben kein Wohnraum verloren ginge. Wir setzen uns weiter vehment dafür ein, dass alle noch möglichen 11 Baugrundstücke am Kurhaus für bezahlbaren Wohnraum und ökosoziale Projekte freigehalten werden. Den Zynismus, sozialen Wohnraum weiterhin von guten Lagen weghalten und etwa ins Industriegebiet verlegen zu wollen, lehnen wir ab. Lesen Sie unsere grundlegende Kritik am Hotelprojekt Niehaus sowie den Bericht der Badischen Zeitung dazu.

Aus aktuellem Anlass 12.5.2019: Genau dies ist jetzt geschehen, wie die neuen SPD Pläne zum Hotelprojekt zeigen. Lesen Sie unsere Presseerklärung:Sozialer Wohnungsbau darf keine abhängige Variable sein

Lesen Sie hier weshalb wir das Niehausprojekt ablehnen:

Der Freiburger Investor Herr Niehaus möchte ein 4-Sterne-Wellnesshotel bauen und das Kurhaus für 33 Jahre in Erbpacht betreiben und unterhalten. Im Gegenzug soll er 7 Baugrundstücke mit einer Gesamtfläche von 5.495m² zum Preis von 550 Euro/m² erhalten, um das Ganze quer zu finanzieren. Da es keine Auflagen für diese Bebauung geben soll, wird es dort – wie überall in Kirchzarten zu sehen – wieder extrem teure Eigentumswohnungen geben. Leider ist zu befürchten, dass die entsprechende Verwaltungsvorlage mit den Stimmen aus SPD und FWG durchkommt.


• Die Grundstücke am Kurhaus werden dringend für die Erstellung von bezahlbaren Mietwohnungen benötigt. Am Kurhaus wäre jetzt noch die Chance, endlich eine Wende hin zu einer wirklich sozialen und ökologischen Wohnraumpolitik einzuleiten. Es könnte hier ein sozialökologischer Modellwohnhof mit bezahlbaren 100 Wohnungen entstehen, für Familien, Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte, Pflegegruppen und Assistenzprojekte. Diese Grundstücke sind auf absehbare Zeit die letzten Möglichkeiten, sinnvoll zu bauen, da neue Baugebiete aus ökologischen Gründen nicht zu begrüßen sind.

Wir lehnen diesen Deal aus folgenden Gründen entschieden ab:

•   Die zu erwartenden Gewinne aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen oder aus Höchstmieten übersteigen bei weitem den Betrag, den Herr Niehaus zur Sanierung des Kurhauses aufbringen möchte. Wieso sollte ohne Not einem Unternehmer – noch vor Beginn der eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit – ein Startgewinn in Millionenhöhe zugestanden werden?

•    Zudem liegen keinerlei unabhängige Gutachten vor, die den wirklichen Sanierungsbedarf des Kurhauses darstellen. Das bedeutet: Die angegeben Summen, die Herr Niehaus ausgeben möchte und die die Gemeinde also sparen würde, sind überhaupt nicht belegt.

• Der Bedarf bzw. die Nachfrage nach zusätzlichen gehobenen Hotelkapazitäten in Kirchzarten ist sehr fraglich, wie selbst das in Auftrag gegebe Gutachten der Firma Treugast feststellt. Es wird an den vielen absehbaren Tagen der Nichtauslastung zu fallenden Zimmerpreisen und dadurch zu einer Verdrängung der Gäste weg von den angestammten Kirchzartener Hotels kommen. Wenn überhaupt ein Hotel dieser Größenordnung kommen muss, dann sollte der Vorschlag des Architekten Herlitzius ernsthaft geprüft werden, bevor Fakten geschaffen werden. Bei diesem Vorschlag würde  das Hotel so gebaut werden, dass insgesamt 11 Baugrundstücke für Wohnraum blieben. Es gibt zu viele offene Fragen, wie sowohl auf der Einwohnerversammlung vom Januar als auch in zahlreichen Leserbriefen deutlich geworden ist. Weshalb also die Eile, nun ausgerechnet kurz vor der Zusammensetzung eines neuen Gemeinderats eine Entscheidung übers Knie zu brechen?